• Document: A. Grundlagen und Geschichte. I. Was ist Verfassungsrecht? STAATSRECHT
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Wiss. Mitarbeiterin Bärbel Junk Wintersemester 2008/2009 A. Grundlagen und Geschichte I. Was ist Verfassungsrecht? Verfassungsrecht ist das in der Verfassung (dem Grundgesetz) gere- gelte Staatsrecht. STAATSRECHT VERFASSUNGS- SONSTIGES RECHT STAATSRECHT (Grundgesetz) • Staatsrecht ist das Recht, welches sich mit dem (1) Aufbau des Staates und seinen Organen, sowie deren Rechten und Beziehungen zueinander (Staatsorganisati- onsrecht) und (2) den Grundlagen der Beziehungen des Staates zu seinen Bürgern (Grundrechte) beschäftigt. Das Verfassungsrecht ist Teil des öffentlichen Rechtes. • Eine Definition des „öffentlichen Rechts“ gibt es in den deut- schen Gesetzen nicht. • Aber man unterscheidet zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht. 1 Wiss. Mitarbeiterin Bärbel Junk Wintersemester 2008/2009 Gründe für die Unterscheidung PRIVATRECHT ÖFFENTLICHES RECHT - Privatrecht beruht auf dem - Öffentliches Recht ist norma- Grundsatz der Privatautonomie lerweise bindend, kann durch und sieht den Einzelnen als freies Vereinbarung nicht verändert Rechtssubjekt. Privatrecht ist des- werden halb normalerweise „nachgiebi- ges“, variables Recht. Die Partei- en können es im Einzelfall abbe- dingen. - Im Privatrecht stehen sich zwei - Öffentliches Recht ist geprägt Bürger gegenüber, es ist geprägt von Über- und Unterordnung von „Gleichordnung“. (Subordination), auf einer Seite steht die Behörde, auf der ande- ren der Bürger. Die Unterscheidung zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht (wozu auch das Verfassungsrecht gehört) ist nötig, um zu bestimmen, vor welchem Gericht ein Rechtsstreit auszutragen ist. Das Strafrecht ist zwar in der Sache Teil des öffentlichen Rechts, weil nur der Staat über die Strafkompetenz verfügt, es bildet aber traditio- nell ein eigenes Rechtsgebiet und ist der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugeordnet. Es existieren zwei verschiedene Rechtswege (Gerichtszweige), bei denen Rechtsverletzungen geltend zu machen sind (1) Privatrecht § 13 GVG: „Vor die ordentlichen Gerichte gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten [...].“ (2) Öffentliches Recht § 40 I S. 1 VwGO: „Der Verwaltungsrechtsweg ist in al- len öffentlich – rechtlichen Streitigkeiten nicht verfas- sungsrechlticher Art eröffnet.” § 13 BVerfGG: Das Bundesverfassungsgericht entschei- det über....(es folgt eine abschließende Aufzählung der 2 Wiss. Mitarbeiterin Bärbel Junk Wintersemester 2008/2009 verfassungsrechtlichen Streitigkeiten bzw. Verfahrensar- ten) II. Abgrenzung öffentliches Recht  Privatrecht Es existieren verschiedene Theorien, wie das öffentliche Recht und das Privatrecht voneinander abzugrenzen sind: Herrschend ist die Sonderrechtstheorie: Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit bzw. ein öffentlich-rechtlicher Sachverhalt liegt immer dann vor, wenn die Normen, um die gestritten wird, nur einen Hoheitsträger (also einen Träger öffentlicher Gewalt) berechtigen oder verpflichten.  Kontrollfrage: Könnte anstelle des Staates auch eine Pri- vatperson, gestützt auf dieselbe Norm, genauso handeln? Bsp.: Die Polizei kann als staatliche Ordnungsbehörde Autos die falsch parken, abschleppen lassen (nach den Vorschriften des Polizei- rechts). Auf die Vorschriften des Polizeirechts kann sich aber kein Bürger berufen. Sie berechtigen und verpflichten nur einen Träger öf- fentlicher Gewalt. Polizeirecht ist öffentliches Recht. Gegenbeispiel: Auf dem Polizeipräsidium in Trier, ist wieder einmal das Papier ausgegangen. Der Polizeipräsident sendet den Polizisten P, um neues Papier zu kaufen. Der Kauf des Papiers richtet sich nach den Vorschriften des BGB, danach kann nicht nur der Staat, sondern auch jeder Bürger Kaufverträge abschließen. Das Kaufrecht berechtigt also auch Private zum Abschluss von Kaufverträgen, nicht nur den Staat, es ist Privatrecht! 3 Wiss. Mitarbeiterin Bärbel Junk Wintersemester 2008/2009 III. Verfassungsrecht als Grundordnung der Gesellschaft Das Verfassungsrecht ist nicht nur Teil des öffentlichen Rechts, son- dern hat auch wertende Funktion. Es legt die Grundordnung der Ge- sellschaft fest. Das bedeutet: (1) Alle Gesetze müssen sich an der Verfassung und an den dort ge- regelten Grenzen staatlicher Befugnisse messen lassen (Art. 20 Abs. 2

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