• Document: Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten. ["Deutschlandvertrag"]
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Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und den Drei Mächten ["Deutschlandvertrag"] vom 26. Mai 1952 (in der Fassung vom 23. Oktober 1954) Die Bundesrepublik Deutschland, Die Vereinigten Staaten von Amerika, Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und Die Französische Republik haben zur Festlegung der Grundlagen ihres neuen Verhältnisses den folgenden Vertrag geschlossen: Artikel 1 1. Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrags werden die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordir- land und die Französische Republik (in diesem Vertrag und in den Zu- satzverträgen auch als "Drei Mächte" bezeichnet) das Besatzungsregime in der Bundesrepublik beenden, das Besatzungsstatut aufheben und die Alliierte Hohe Kommission sowie die Dienststellen der Landeskommissare in der Bundesrepublik auflösen. 2. Die Bundesrepublik wird demgemäß die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten haben. Artikel 2 Im Hinblick auf die internationale Lage, die bisher die Wiederverei- nigung Deutschlands und den Abschluß eines Friedensvertrags verhindert hat, behalten die Drei Mächte die bisher von ihnen aus- geübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in be- zug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung. Die von den Drei Mächten beibehaltenen Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf die Stationierung von Streitkräf- ten in Deutschland und der Schutz der Sicherheit dieser Streitkräf- te bestimmen sich nach den Artikeln 4 und 5 dieses Vertrags. Artikel 3 1. Die Bundesrepublik wird ihre Politik in Einklang mit den Prinzipien der Satzung der Vereinten Nationen und mit den im Statut des Europarates aufgestellten Zielen halten. 2. Die Bundesrepublik bekräftigt ihre Absicht, sich durch ihre Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, die zur Erreichung der gemeinsamen Ziele der freien Welt beitragen, mit der Gemeinschaft der freien Nationen völlig zu verbinden. Die Drei Mächte werden zu gegebener Zeit Anträge der Bundesrepublik unterstützen, die Mitgliedschaft in solchen Organisa- tionen zu erlangen. 3. Bei Verhandlungen mit Staaten, mit denen die Bundesrepublik keine Be- ziehungen unterhält, werden die Drei Mächte die Bundesrepublik in Fra- gen konsultieren, die deren politische Interessen unmittelbar berühren. 4. Auf Ersuchen der Bundesregierung werden die Drei Mächte die erforderli- chen Vorkehrungen treffen, die Interessen der Bundesrepublik in ihren Beziehungen zu anderen Staaten und in gewissen internationalen Organi- sationen oder Konferenzen zu vertreten, soweit die Bundesrepublik dazu nicht selbst in der Lage ist. Artikel 4 1. Bis zum Inkrafttreten der Abmachungen über den deutschen Verteidi- gungsbeitrag behalten die Drei Mächte weiterhin ihre bisher ausgeübten oder innegehabten Rechte in bezug auf die Stationierung von Streitkräf- ten in der Bundesrepublik. Die Aufgabe dieser Streitkräfte wird die Ver- teidigung der freien Welt sein, zu der die Bundesrepublik und Berlin ge- hören. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 5 Absatz (2) dieses Vertrags bestimmen sich die Rechte und Pflichten dieser Streitkräfte nach dem Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland (im folgenden als "Truppenvertrag" bezeichnet), auf den in Artikel 8 Absatz (1) dieses Ver- trags Bezug genommen ist. 2. Die von den Drei Mächten bisher ausgeübten oder innegehabten und wei- terhin beizubehaltenden Rechte in bezug auf die Stationierung von Streitkräften in Deutschland werden von den Bestimmungen dieses Arti- kels nicht berührt, soweit sie für die Ausübung der im ersten Satz des Ar- tikels 2 dieses Vertrags genannten Rechte erforderlich sind. Die Bundes- republik ist damit einverstanden, daß vom Inkrafttreten der Abmachun- gen über den deutschen Verteidigungsbeitrag an Streitkräfte der gleichen Nationalität und Effektivstärke wie zur Zeit dieses Inkrafttretens in der Bundesrepublik stationiert werden dürfen. Im Hinblick auf die in Artikel 1 Absatz (2) dieses Vertrags umschriebene Rechtsstellung der Bundesre- publik und im Hinblick darauf, daß die Drei Mächte gewillt sind, ihre Rechte betreffend die Stationierung von Streitkräften in der Bundesrepu- blik, soweit diese betroffen ist, nur in vollem Einvernehmen mit der Bun- desrepublik auszuüben, wird di

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